Kaufbedingungen und Konditionen

  1. ANNAHME. Diese Bestellung einschlie√ülich dieser Einkaufsbedingungen und alle Dokumente, auf die darin und hierin Bezug genommen wird (zusammen die ‚ÄěBestellung‚Äú), sind ein Angebot von Marmon Foodservice Technologies, Inc. (‚ÄěK√§ufer‚Äú), die in der Bestellung des K√§ufers beschriebenen Waren (‚ÄěWaren‚Äú) und/oder Dienstleistungen (‚ÄěDienstleistungen‚Äú und zusammen mit den Waren die ‚ÄěLiefergegenst√§nde‚Äú) von der Person oder Einrichtung, an die die Bestellung gerichtet ist (‚ÄěVerk√§ufer‚Äú), zu kaufen. Die Annahme ist auf die Bedingungen der Bestellung beschr√§nkt. Die Bestellung stellt die einzigen Bedingungen dar, die f√ľr den Kauf der Liefergegenst√§nde durch den K√§ufer gelten, und ersetzt alle fr√ľheren und gleichzeitigen Bedingungen, ob m√ľndlich oder schriftlich, sowie alle anderen Mitteilungen zwischen den Parteien, die zus√§tzliche oder andere Bedingungen vorschlagen. Jeder Vorsto√ü f√ľr zus√§tzliche oder abweichende Bedingungen oder jeder Versuch des Verk√§ufers, die Bestimmungen der Bestellung in irgendeiner Weise zu √§ndern, wird hiermit als wesentlich betrachtet und abgelehnt. Sofern hierin nicht anders angegeben, gilt die Bestellbest√§tigung durch den Verk√§ufer, der Versand von Waren oder der Beginn von Dienstleistungen als Annahme der Bestellung durch den Verk√§ufer. Wenn ungeachtet anderslautender Bestimmungen ein von beiden Parteien schriftlich geschlossener Vertrag vorhanden ist, der hiermit den Verkauf von Liefergegenst√§nden abdeckt, werden die allgemeinen Verkaufsbedingungen dieses Vertrags soweit vorherrschen, wenn sie nicht mit den Bedingungen des Kaufauftrags √ľbereinstimmen.
  2. PREISE. Die Preise sind die in der Bestellung angegebenen Preise oder die geltenden Preise des Verk√§ufers, je nachdem, welche niedriger sind, und sind im √úbrigen fest, verbindlich und k√∂nnen nicht erh√∂ht werden. Sofern der K√§ufer nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart hat, schlie√üt der Preis alle Steuern (Umsatz-, Gebrauchs-, Verbrauchs-, Privilegien-, Wert- und andere Steuern, Z√∂lle, Tarife und Veranlagungen, die jetzt oder in Zukunft auferlegt oder erhoben werden) sowie die Kosten f√ľr Verpackung, Transport, Lagerung und Bef√∂rderung zum vom K√§ufer angegebenen Lieferort ein. Jede Preissenkung nach der Bestellung, aber vor der Zahlung, wird auf die Bestellung angerechnet. Eine Preiserh√∂hung, ungeachtet ob wegen der erh√∂hten Material-, Arbeits- oder Transportkosten, Unterbrechungen der Lieferkette oder anderweitig, ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des K√§ufers nicht wirksam. Der K√§ufer wird nicht zu einer Mindestabnahme oder zuk√ľnftigen Abnahmeverpflichtung verpflichtet. Prognosen, Sch√§tzungen und √§hnliche Vorhersagen des K√§ufers sind nicht verbindlich und stellen keine Abnahmeverpflichtungen dar. Der K√§ufer ist nicht verpflichtet, Fertigerzeugnisse, unfertige Erzeugnisse oder Rohstoffe des Verk√§ufers zu kaufen oder ihn anderweitig daf√ľr zu entsch√§digen, wenn diese nicht ausdr√ľcklich in einer vom K√§ufer erteilten Bestellung enthalten sind. Wenn der Verk√§ufer Waren oder Dienstleistungen gleicher oder √§hnlicher Art wie die Liefergegenst√§nde zu einem niedrigeren Preis und/oder zu g√ľnstigeren Bedingungen an eine andere nat√ľrliche oder juristische Person verkauft oder anbietet, muss der Verk√§ufer den K√§ufer schriftlich davon in Kenntnis setzen, woraufhin der K√§ufer die M√∂glichkeit hat, den g√ľnstigeren Preis, die g√ľnstigeren Bedingungen und/oder Konditionen auf diese und nachfolgende Bestellungen anzuwenden.
  3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN. Der Verkäufer stellt dem Käufer am oder jederzeit nach Abschluss der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen eine Rechnung aus. Sofern der Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart hat, ist der Käufer verpflichtet, alle ordnungsgemäß in Rechnung gestellten Beträge, die dem Verkäufer zustehen, innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Davon ausgenommen sind Beträge, die der Käufer bestreitet. Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsmittel behält sich der Käufer das Recht vor, einen ihm vom Verkäufer geschuldeten Betrag jederzeit mit einem vom Käufer an den Verkäufer zu zahlenden Betrag zu verrechnen.
  4. VERSAND. Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Sofern der K√§ufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart hat, erfolgen alle Lieferungen geliefert verzollt (Incoterms 2020) an die vom K√§ufer benannte Einrichtung, und das Eigentum und die Gefahr des Verlusts/der Besch√§digung gehen zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort auf den K√§ufer √ľber. Der Verk√§ufer liefert die Waren in der Menge und zu dem/den in der Bestellung angegebenen Zeitpunkt(en). Der K√§ufer ist nicht verpflichtet, unp√ľnktliche, √ľberm√§√üige oder zu geringe Lieferungen anzunehmen, und solche Lieferungen k√∂nnen nach Wahl des K√§ufers auf Kosten und Risiko des Verk√§ufers ganz oder teilweise an den Verk√§ufer zur√ľckgesandt oder zur Disposition bereit gehalten werden. Der Verk√§ufer verpackt und liefert alle Waren gem√§√ü den Anweisungen des K√§ufers und in ausreichender Art und Weise, damit die Waren unbesch√§digt geliefert werden.
  5. GARANTIEN. Der Verk√§ufer garantiert, dass (I) alle Liefergegenst√§nde (a) in voller √úbereinstimmung mit den vom K√§ufer bereitgestellten oder spezifizierten Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern, Mengen, Lieferpl√§nen und Beschreibungen sind und sein werden; (b) frei von Material-, Verarbeitungs- und Konstruktionsfehlern sind; (c) handels√ľblich und f√ľr die beabsichtigten Zwecke geeignet und ausreichend sind; (d) frei von allen Pfandrechten, Anspr√ľchen, Sicherungsrechten oder anderen Belastungen sind; (e) frei von Anspr√ľchen wegen Verletzung oder widerrechtlicher Aneignung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter sind und (f) in √úbereinstimmung mit allen anwendbaren ausl√§ndischen, Bundes-, Provinz-, Landes- und lokalen Gesetzen und Vorschriften sowie Anforderungen und Standards, die auf die Liefergegenst√§nde anwendbar sind, hergestellt oder bereitgestellt werden, einschlie√ülich, aber nicht beschr√§nkt auf REACH, RoHS und Prop. 65 (‚ÄěGesetze‚Äú); und (II) der Verk√§ufer wird (a) alle geltenden Gesetze und den Hauptvertrag des K√§ufers (falls vorhanden) einhalten; und (b) von illegalen, unethischen oder betr√ľgerischen Praktiken absehen. Alle Garantien √ľberdauern die Inspektion, die Pr√ľfung, die Lieferung, die Abnahme, die Beendigung und die Zahlung sowie das Vers√§umnis der Inspektion, der Pr√ľfung oder der Entdeckung eines Mangels oder einer anderen Nichtkonformit√§t. Diese Garantien gelten zus√§tzlich zu allen anderen ausdr√ľcklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien. VERSUCHE DES VERK√ĄUFERS, GARANTIEN ODER DIE HAFTUNG DES VERK√ĄUFERS F√úR DIREKTE, BEIL√ĄUFIGE ODER FOLGESCH√ĄDEN AUSZUSCHLIESSEN, ZU BEGRENZEN ODER ZU MODIFIZIEREN, WERDEN NICHT G√úLTIG ODER WIRKSAM SEIN.
  6. INSPEKTION. Alle Lieferungen unterliegen zu allen angemessenen Zeiten und an allen angemessenen Orten, auch w√§hrend der Produktion, der Inspektion und Pr√ľfung durch autorisierte Vertreter des K√§ufers und/oder der Kunden des K√§ufers. Der K√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, die Annahme von Liefergegenst√§nden, die ungeachtet der Inspektion, Pr√ľfung, Lieferung, Annahme und/oder Zahlung eine Anforderung der Bestellung nicht erf√ľllen, ganz oder teilweise zu verweigern oder zu widerrufen. Solche Waren k√∂nnen nach Wahl des K√§ufers auf Kosten des Verk√§ufers an diesen zur√ľckgesandt oder zur Disposition auf Gefahr und Kosten des Verk√§ufers bereit gehalten werden. Wenn der K√§ufer einen Ersatz der Waren ben√∂tigt, wird der Verk√§ufer die fehlerhaften oder defekten Waren auf eigene Kosten ersetzen und s√§mtliche damit verbundene Kosten √ľbernehmen.
  7. ENTSCH√ĄDIGUNG. Der Verk√§ufer verteidigt, entsch√§digt und h√§lt den K√§ufer, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitglieder, Manager, Aktion√§re, Mitarbeiter, Kunden, Nachfolger und Bevollm√§chtigten schadlos gegen√ľber allen Anspr√ľchen, Forderungen, Sch√§den, Verlusten, Verbindlichkeiten, Prozessen, Streitbeilegungen, Urteilen, Bu√ügeldern, Abfindungen, Strafen, Kosten und Ausgaben, einschlie√ülich und ohne Einschr√§nkung aller Anwalts- und Prozesskosten und der Kosten f√ľr die Durchsetzung eines Rechts auf Entsch√§digung hierunter und der Kosten f√ľr die Verfolgung von Versicherungsanbietern, ob direkt, indirekt, beil√§ufig, als Folge oder anderweitig (zusammenfassend als ‚ÄěAnspr√ľche‚Äú bezeichnet), die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) den Liefergegenst√§nden (einschlie√ülich Tod, Verletzungen und Sachsch√§den); (ii) einer tats√§chlichen oder angeblichen Handlung, Unterlassung, Fahrl√§ssigkeit oder Nichterf√ľllung der Bestellung oder einer anderen Vereinbarung zwischen K√§ufer und Verk√§ufer; (iii) einem R√ľckruf; (iv) einer tats√§chlichen oder angeblichen Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von Rechten des geistigen Eigentums; (v) dem Verlust oder der Besch√§digung des Eigentums des K√§ufers; und (vi) Social-Engineering-Betrug, Cyberangriffen, sonstigen betr√ľgerischen Handlungen im Zusammenhang mit der Zahlung an den Verk√§ufer oder anderen √§hnlichen Aktivit√§ten und (vii) der Nichterf√ľllung der Bestellung durch den Verk√§ufer ergeben. Der Verk√§ufer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des K√§ufers keine Vergleiche abschlie√üen. Diese Entsch√§digung erfolgt zus√§tzlich zu den Gew√§hrleistungsverpflichtungen des Verk√§ufers. DER K√ĄUFER HAFTET NICHT F√úR VERLUST ODER BESCH√ĄDIGUNG HERVORGERUFEN DURCH EINEN DISTRIBUTED DENIAL-OF-SERVICE-ANGRIFF, EINEN SOCIAL ENGINNERING-BETRUG, EINEN CYBERANGRIFF, RANSOMWARE, VIREN ODER SONSTIGES TECHNOLOGISCH SCH√ĄDLICHES MATERIAL, DAS DIE SYSTEME, COMPUTERAUSR√úSTUNG, COMPUTERPROGRAMME, DATEN ODER SONSTIGES MATERIAL ODER SYSTEME BEEINTR√ĄCHTIGEN KANN, WAS ZU EINEM DER FOLGENDEN PROBLEME F√úHREN KANN: (i) ZAHLUNGSPROBLEME VOM K√ĄUFER AN DEN VERK√ĄUFER; (iii) UNTERBRECHUNGEN DER LIEFERKETTE VOM VERK√ĄUFER ZUM K√ĄUFER ODER (iv) SONSTIGE √ĄHNLICHE PROBLEME. IN KEINEM FALL HAFTET DER K√ĄUFER F√úR SCH√ĄDEN JEDWEDER ART UNTER IRGENDEINER RECHTSTHEORIE, DIE SICH AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT SOLCHEN PROBLEMEN ERGEBEN.
  8. GEISTIGES EIGENTUM. Der Verk√§ufer sichert zu und gew√§hrleistet, dass die Herstellung, der Verkauf, die Leistung und die Verwendung der Liefergegenst√§nde keine Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Gesch√§ftsgeheimnisse, Know-how oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder Eigentumsrechte (‚ÄěSchutzrechte‚Äú) verletzen. Sollte die gesamte Ware oder ein Teil der Ware als patentverletzend eingestuft werden und/oder ihre Verwendung aus irgendeinem Grund untersagt werden, hat der Verk√§ufer dem K√§ufer unverz√ľglich und auf eigene Kosten entweder das Recht zu verschaffen, die Ware weiterhin unentgeltlich zu nutzen, oder die Ware zur Zufriedenheit des K√§ufers durch nicht verletzende Ware gleicher Qualit√§t und Leistung zu ersetzen.
  9. VERSICHERUNG. Der Verk√§ufer ist zu allen Zeiten, in denen die Bestellung in Kraft ist, und f√ľr mindestens zwei (2) Jahre danach, verpflichtet, auf seine Kosten eine Versicherung abzuschlie√üen und aufrechtzuerhalten, die vom K√§ufer von Zeit zu Zeit bestimmt wird, aber nicht weniger als eine Versicherung bei Versicherern mit einem aktuellen A.M. Best Rating von ‚ÄěA- VIII‚Äú oder besser: (1) eine prim√§re umfassende Versicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. USD pro Schadensereignis f√ľr Personen- und Sachsch√§den, mit einer Gesamtsumme von 2 Mio. USD f√ľr produktbezogene Sch√§den und 2 Mio. USD f√ľr allgemeine Sch√§den, einschlie√ülich Deckung f√ľr: (i) Produkt- und Betriebshaftpflicht; (ii) Pauschalvertragshaftung; und (iii) Wechselseitiger Haftung oder Salvatorische Klausel, zu unterhalten. Die erforderliche Versicherung muss: (1) den K√§ufer, seine leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Vertreter und Beauftragten als zus√§tzliche Versicherte schadlos halten; (2) auf Regressanspr√ľche gegen den K√§ufer verzichten; (3) die vertragliche Haftung des Verk√§ufers f√ľr seine Entsch√§digungsverpflichtungen abdecken; und (4) mit einem Vermerk versehen sein, der besagt, dass diese Versicherung gegen√ľber allen anderen Versicherungen, die vom, f√ľr oder im Namen des K√§ufers abgeschlossen wurden, ungeachtet aller in diesen Policen enthaltenen Bestimmungen √ľber ‚Äěandere Versicherungen‚Äú vorrangig und nicht beitragspflichtig ist. Der Verk√§ufer muss den K√§ufer mindestens 30 Tage vor dem Datum des Inkrafttretens der K√ľndigung oder der wesentlichen Reduzierung des erforderlichen Versicherungsschutzes schriftlich benachrichtigen. Vor diesem Zeitpunkt und jederzeit auf angemessenes Verlangen hat der Verk√§ufer dem K√§ufer Versicherungsbescheinigungen sowie andere Unterlagen vorzulegen, die der K√§ufer in angemessener Weise zum Nachweis der hierin geforderten Versicherungsdeckungen ben√∂tigt. Sofern gesetzlich verboten, hat der Verk√§ufer von seinem Versicherer zu verlangen, dass er auf alle Rechte des Forderungs√ľbergangs gegen√ľber den Versicherern des K√§ufers und des K√§ufers verzichtet.
  10. √ĄNDERUNGEN. √Ąnderungen einer Bestellung sind f√ľr den K√§ufer nur dann verbindlich, wenn sie in einem unterzeichneten Schreiben erfolgen und angeben wird, dass es sich um eine √Ąnderung der Bestellung handelt. Der K√§ufer hat das Recht, jederzeit √Ąnderungen an Zeichnungen, Spezifikationen, Mengen, Materialien, Verpackung, Lieferzeit und -ort sowie Transportart Liefergegenst√§nde vorzunehmen und eine Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren, ohne dass er daf√ľr haftet. F√ľhren solche √Ąnderungen zu einer Erh√∂hung oder Verringerung der Kosten oder der f√ľr die Ausf√ľhrung erforderlichen Zeit, so kann der K√§ufer eine angemessene Anpassung vornehmen, oder der K√§ufer kann nach eigenem Ermessen die Bestellung stornieren, wenn keine Einigung √ľber eine Anpassung erzielt werden kann. Anpassungsanspr√ľche m√ľssen vom Verk√§ufer innerhalb von zehn Tagen nach der Bestell√§nderung geltend gemacht werden. Der Verk√§ufer erkl√§rt sich bereit, solche √Ąnderungen zu akzeptieren.
  11. R√úCKRUF. F√ľr den Fall, dass der K√§ufer nach eigenem Ermessen feststellt, dass ein Defekt, eine Nichtkonformit√§t oder ein Mangel an einer der Waren eine Feldkampagne, einen R√ľckruf oder eine √§hnliche oder andere Ma√ünahme (‚ÄěR√ľckruf‚Äú) zur Reparatur, zum Austausch oder zur Behebung von Waren oder Produkten des K√§ufers, in denen Waren enthalten sind, erforderlich macht, haftet der Verk√§ufer gegen√ľber dem K√§ufer und seinen Kunden f√ľr alle Sch√§den, Kosten und Ausgaben in Bezug auf das Vorstehende, einschlie√ülich, ohne Einschr√§nkung, Anwalts- und Gerichtskosten.
  12. H√ĖHERE GEWALT. Der K√§ufer haftet nicht f√ľr das Vers√§umnis, die Waren entgegenzunehmen oder die Erbringung der Dienstleistungen zu gestatten oder anderweitig zu erf√ľllen, wenn ein solches Vers√§umnis oder Unverm√∂gen auf Ursachen zur√ľckzuf√ľhren ist, die au√üerhalb der Kontrolle des K√§ufers liegen.
  13. K√úNDIGUNG. Der K√§ufer ist berechtigt, jede Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren, ohne dass er daf√ľr haftbar gemacht werden kann, wenn (i) der Verk√§ufer gegen die Bestellung verst√∂√üt oder es vers√§umt, die Waren zu liefern oder die Dienstleistungen zum festgelegten Zeitpunkt zu erbringen; (ii) vom oder gegen den Verk√§ufer ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach geltendem Recht in Bezug auf Konkurs, Insolvenz oder Reorganisation gestellt wird; (iii) der Verk√§ufer zahlungsunf√§hig ist oder eine Abtretung zu Gunsten der Gl√§ubiger vornimmt; (iv) f√ľr den Verk√§ufer oder einen wesentlichen Teil seines Verm√∂gens ein Konkursverwalter bestellt wird; (v) der K√§ufer unsicher in Bezug auf die Leistungsf√§higkeit des Verk√§ufers ist und der Verk√§ufer nicht in der Lage ist, dem K√§ufer innerhalb von f√ľnf Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung durch den K√§ufer eine angemessene Zusicherung seiner Leistungsf√§higkeit zu geben; oder (vi) der K√§ufer den Verk√§ufer schriftlich mit einer Frist von mindestens sieben (7) Tagen informiert. Die Rechte und Rechtsmittel des K√§ufers sind kumulativ, nicht ausschlie√ülich und zus√§tzlich zu seinen Rechten und Rechtsmitteln nach dem Gesetz, nach Billigkeit oder anderweitig. Eine K√ľndigung hat keine Auswirkungen auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der K√ľndigung bestehenden Rechte oder Verpflichtungen der Parteien. Nach Erhalt einer K√ľndigungsmitteilung hat der Verk√§ufer, sofern in der Mitteilung nichts anderes bestimmt ist, unverz√ľglich alle Arbeiten einzustellen.
  14. EIGENTUM. Das Eigentumsrecht und das Recht auf unmittelbaren Besitz an jeglichem Eigentum, einschlie√ülich, aber nicht beschr√§nkt auf Modelle, Werkzeuge, Vorrichtungen, Matrizen, Ausr√ľstungen und Materialien (‚ÄěEigentum des K√§ufers‚Äú), das vom K√§ufer bereitgestellt oder bezahlt wurde, ist und bleibt das alleinige Eigentum des K√§ufers. Der Verk√§ufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des K√§ufers keine daraus hergestellten Artikel an andere nat√ľrliche oder juristische Personen liefern. S√§mtliches Eigentum des K√§ufers wird deutlich gekennzeichnet und markiert sein, um auf das Eigentumsrecht des K√§ufers hinzuweisen. Der Verk√§ufer wird das Risiko von Verlust oder Besch√§digung des Eigentums des K√§ufers tragen, bis es an den K√§ufer zur√ľckgesandt wird. Der Verk√§ufer ist f√ľr die F√ľhrung angemessener Aufzeichnungen und die Instandhaltung und den Schutz des Eigentums des K√§ufers verantwortlich und hat das Eigentum des K√§ufers auf Verlangen unverz√ľglich an den K√§ufer zur√ľckzugeben. Der Verk√§ufer verzichtet auf jegliche Pfandrechte oder andere Rechte zur Zur√ľckbehaltung des Eigentums des K√§ufers und erkennt an, dass seine Verpflichtung zur R√ľckgabe des Eigentums des K√§ufers auf Verlangen bedingungslos ist.
  15. PR√úFUNG. Der Verk√§ufer wird die B√ľcher und Gesch√§ftsunterlagen f√ľhren, die die Art und den Zweck aller Zahlungen und Transaktionen belegen, die im Zusammenhang mit dieser Bestellung und der Beziehung zum K√§ufer ausgef√ľhrt wurden. Der K√§ufer und seine Beauftragten haben das Recht, die B√ľcher, Unterlagen und Einrichtungen des Verk√§ufers und seiner Lieferanten zu pr√ľfen und zu inspizieren, um die Erf√ľllung der Bestellung, des Verhaltens- und Ethikkodex des K√§ufers oder seinen verbunden Unternehmen und allen Antikorruptionsgesetzen durch den Verk√§ufer und seine Lieferanten festzustellen. Der Verk√§ufer wird bei jeder Pr√ľfung oder Untersuchung im Zusammenhang damit kooperieren.
  16. MITTEILUNGEN. Alle Mitteilungen an den K√§ufer bed√ľrfen der Schriftform und sind wirksam bei pers√∂nlicher √úbergabe, am dritten Tag nach dem Absenden, wenn sie per Einschreiben mit R√ľckschein verschickt werden, oder zwei Werktage nach Hinterlegung, wenn sie durch einen national anerkannten Kurierdienst verschickt werden, der den Zeitpunkt, den Ort und den Empfang der Lieferung nachweist, und in jedem Fall, wenn sie an die in der Bestellung angegebene Adresse adressiert sind (oder an eine andere Adresse, die eine Partei von Zeit zu Zeit schriftlich angeben kann).
  17. INFORMATIONEN. Alle Informationen, Dokumente, Spezifikationen, Vorschl√§ge, Kommentare und Daten (‚ÄěInformationen‚Äú), die der K√§ufer dem Verk√§ufer fr√ľher oder sp√§ter zur Verf√ľgung gestellt oder offengelegt hat, sind und bleiben vertrauliche und gesch√ľtzte Informationen des K√§ufers und sind streng vertraulich zu behandeln und nur f√ľr die Zwecke der Erf√ľllung einer Bestellung zu verwenden. Dar√ľber hinaus ist der Verk√§ufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des K√§ufers in keinster Weise berechtigt, mit der Tatsache zu werben oder diese zu ver√∂ffentlichen, dass er dem K√§ufer Liefergegenst√§nde zur Verf√ľgung gestellt hat oder einen Vertrag mit dem K√§ufer abgeschlossen hat. DER K√ĄUFER √úBERNIMMT KEINE GEW√ĄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF INFORMATIONEN. JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE, DIE IN BEZUG AUF DIE VOM K√ĄUFER ZUR VERF√úGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN BESTEHT, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIE DER MARKTG√ĄNGIGKEIT UND DER GARANTIE DER EIGNUNG F√úR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, IST AUSGESCHLOSSEN.
  18. RECHNUNGEN. Die Parteien vereinbaren, dass bei allen Transaktionen Faksimile-Unterschriften als Originalunterschriften akzeptiert werden, dass Bestellungen elektronisch √ľbermittelt werden k√∂nnen und dass jedes gem√§√ü einer Bestellung erstellte Dokument in elektronischem Format aufbewahrt werden kann; eine Kopie davon gilt als Original. Keine der Parteien darf die Echtheit einer Bestellung oder eines in dessen Rahmen erstellten Dokuments aufgrund der Verwendung einer Faksimile-Unterschrift, einer elektronischen Bestellung oder Kopie anfechten. Ungeachtet des Vorstehenden m√ľssen s√§mtliche √Ąnderungen der Zahlungsvorg√§nge oder -verfahren vom K√§ufer √ľberpr√ľft werden.
  19. LIEFERANTEN. Der Verk√§ufer und seine Lieferanten m√ľssen einen Plan zur Verhinderung und Erkennung von gef√§lschten Produkten in ihrem Qualit√§tsmanagementsystem eingerichtet haben. Der Plan muss die F√§higkeit einbeziehen, s√§mtliche gef√§lschten Produkte zu √ľberwachen und den entsprechenden gesetzlichen und Regulierungsbeh√∂rden zu melden. Der Verk√§ufer wird den K√§ufer umgehend schriftlich √ľber etwaige entdeckte gef√§lschte Liefergegenst√§nde informieren. Der Verk√§ufer und seine Lieferanten sind allein f√ľr diejenigen Mitarbeiter verantwortlich, die Aktivit√§ten bei Bestellungen vornehmen, und best√§tigen, dass sich diese ihrem Beitrag zur Konformit√§t und Produktsicherheit der Liefergegenst√§nde bewusst sind.
  20. KRIEGSMINERALIEN. Der Verk√§ufer sichert zu und gew√§hrleistet, dass die Waren keine Kriegsmineralien gem√§√ü Abschnitt 1502 des Dodd‚ÄďFrank Wall Street Reform and Consumer Protection Act und entsprechenden Regeln enthalten, und dass, wenn die Waren Kriegsmineralien enthalten sollten, der Verk√§ufer dem K√§ufer einen schriftlichen Bericht und Anweisungen f√ľr die weitere Vorgehensweise bereitstellen wird. Wenn sich der Status von Waren w√§hrend der Ausf√ľhrung der Bestellung ver√§ndert, sodass die in dieser Klausel enthaltenen Angaben und Bescheinigungen nicht mehr genau stimmen, hat der Verk√§ufer einen schriftlichen Bericht auszuf√ľllen und dem K√§ufer zu √ľberreichen.
  21. EXPORTKONTROLLE. Der Verk√§ufer wird alle anzuwendenden Gesetze bez√ľglich exportkontrollierten G√ľtern einhalten, darunter die Pflicht f√ľr Auftragnehmer oder Verk√§ufer, sich gem√§√ü der International Traffic in Arms Regulations (‚ÄěITAR‚Äú) beim US-Au√üenministerium zu registrieren.
  22. GESCH√ĄFTSVERHALTEN. Der Verk√§ufer hat eine Kopie der Richtlinie √ľber verbotene Gesch√§ftspraktiken und des Verhaltens- und Ethikkodex (‚ÄěKodex der Unternehmensethik‚Äú) erhalten und stimmt zu, sich an diese Bedingungen zu halten. Der Verk√§ufer sichert zu und gew√§hrleistet, dass er und seine leitenden Angestellten, Direktoren und Beauftragten bei der Ausf√ľhrung der Verpflichtungen des Verk√§ufers hierunter oder anderweitig (i) s√§mtliche Antikorruptionsgesetze einhalten wird, darunter, aber nicht beschr√§nkt auf den U.S. Foreign Corrupt Practices Act von 1977 und den U.K. Bribery Act 2010 (‚ÄěAntikorruptionsgesetze‚Äú); (ii) einem Regierungsbeamten keine Wertgegenst√§nde bereitstellen wird, ungeachtet ob direkt oder indirekt, um Gesch√§fte zu erhalten oder fortzuf√ľhren, einschlie√ülich, aber nicht beschr√§nkt auf, Angebote, Zahlungen, oder Zahlungsversprechen oder Autorisierungen von Zahlungen von Wertgegenst√§nden, um (x) eine Handlung oder Entscheidung eines Regierungsbeamten in seiner amtlichen Funktion zu beeinflussen; (y) den Regierungsbeamten dazu zu verleiten, im Versto√ü gegen gesetzlichen Aufgaben eines solchen Beamten zu handeln oder nicht zu handeln, oder (z) sich anderweitig einen unangemessenen Gesch√§ftsvorteil zu sichern. Dies umfasst, ist aber nicht beschr√§nkt auf Bargeld, Geschenke, Unterhaltung, Reisen, politische oder wohlt√§tige Beitr√§ge oder jegliche anderen Wertsachen. Der Verk√§ufer wird seine Aktivit√§ten jederzeit im Einklang mit allen geltenden Gesetzen ausf√ľhren, darunter diejenigen in Bezug auf die Bek√§mpfung von Bestechung oder die Antikorruptionsvorschriften, darunter unter anderem der US Foreign Corrupt Practices Act von 1977 und alle Bundes-, Landes-, Provinz- oder territorialen Gesetze bez√ľglich der Bek√§mpfung von Bestechung und Korruption. Dementsprechend wird der Verk√§ufer kein Angebot oder Geschenk machen oder eine Zahlung leisten und wird kein Zahlungsversprechen oder andere Versprechen machen oder ein Zahlungsversprechen direkt oder indirekt autorisieren und kein Geld oder andere Wertsachen einem Mitarbeiter oder Vertreter des K√§ufers, einem Regierungsbeamten, einer politischen Partei oder deren Beamten oder einer Person bereitstellen, mit der Gewissheit oder dem Grund zur Annahme, dass der gesamte Betrag oder ein Teil davon oder des Wertgegenstands zum Zweck der Beeinflussung einer Entscheidung oder Handlung angeboten, √ľbergeben oder versprochen wird, um den Verk√§ufer oder K√§ufer zu unterst√ľtzen oder anderweitig einen unangemessenen Vorteil oder Nutzen zu erhalten.
  23. VERSCHIEDENES. Alle Verzichtserkl√§rungen des K√§ufers bed√ľrfen der Schriftform. Eine Verz√∂gerung oder Unterlassung bei der Aus√ľbung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels des K√§ufers im Rahmen dieses Vertrages beeintr√§chtigt nicht ein solches Recht, eine solche Befugnis oder ein solches Rechtsmittel oder gilt nicht als Verzicht auf ein Vers√§umnis oder eine Duldung desselben. Der Verk√§ufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des K√§ufers weder eine Bestellung noch f√§llige oder f√§llig werdende Gelder des K√§ufers abtreten. Die Bestellung ist in √úbereinstimmung mit den Gesetzen des Staates auszulegen, in dem der K√§ufer seinen Hauptsitz hat oder in dem er gegr√ľndet wurde, und zwar ohne R√ľcksicht auf die Regeln des Kollisionsrechts. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in einer Bestellung ung√ľltig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die G√ľltigkeit, Rechtm√§√üigkeit oder Durchsetzbarkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber√ľhrt oder beeintr√§chtigt. Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollten, bleiben auch nach einer Beendigung oder einem Auslaufen in Kraft. Die hierin enthaltenen Abschnitts√ľberschriften sind nicht Teil der Bestellung und dienen lediglich der besseren √úbersichtlichkeit f√ľr die Parteien. Sollte eine Bestimmung der Bestellung in einer Rechtsprechung ung√ľltig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, so ber√ľhrt diese Ung√ľltigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit nicht die anderen Bestimmungen der Bestellung oder macht diese Bestimmungen in einer anderen Rechtsprechung nicht ung√ľltig oder nicht durchsetzbar. Bestimmungen der Bestellung, die ihrer Natur nach √ľber ihre Bestimmungen hinaus gelten sollen, bleiben auch nach einer K√ľndigung oder Erf√ľllung der Bestellung in Kraft.